Anträge nach Geschäftsordnung AStA 2020

C.Anträge, Beschlüsse und Protokoll

§ 7 Interne Anträge
(1) Interne Anträge sind Anträge, die von Mitarbeiter*innen aus stimmberechtigten AStA-Referaten gestellt werden.
(2) Interne Anträge sollen 12 Stunden vor Beginn der AStA-Sitzung den anderen Referent*innen schriftlich (z. B. per Mail oder im Protokollpad) zugeleitet werden.

§ 8 Externe Anträge
(1) Externe Anträge sind alle Anträge, die von Personen eingebracht werden, die nicht unter § 7 fallen. Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Studierenden.
(2) Externe Anträge sind mit den Kontaktdaten der*des Antragsteller*in zu versehen. Die Kontaktdaten sollen mindestens den vollständigen Vor-und Nachnamen sowie eine gültige E-Mailadresse umfassen.
(3) Externe Anträge sollen grundsätzlich vor Beginn der AStA Sitzung schriftlich eingereicht werden.
(4) Den Antragsteller*innen ist die Gelegenheit zu geben, den Antrag kurz und prägnant mündlich begründen zu dürfen. Diese Möglichkeit besteht ungeachtet der Möglichkeit einer schriftlichen Begründung.

§ 9 Anträge im Umlaufverfahren
(1) Besonders dringliche Anträge können im Umlaufverfahren beschlossen werden.
(2) Den Anträgen im Umlaufverfahren ist zusätzlich zum Beschlusstext eine schriftliche Begründung beizufügen und zusätzlich die Dringlichkeit zu begründen.
(3) Um von der Beschlussfassung im Rahmen des Umlaufverfahrens Gebrauch zu machen, muss die*der Antragsteller*in den betreffenden Antrag an alle stimmberechtigten Mitglieder des AStAs schriftlich per Mail oder über den Ref-Channel in Slack zuleiten.
(4) Die Abstimmung wird gemäß § 11 durchgeführt. Für die Abstimmung haben die Personen 48 Stunden Zeit.

§10 Anträge für das Studierendenparlament
(1) Anträge für das Studierendenparlament werden gemeinschaftlich gem. §23 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Studierendenschaft eingebracht. Einbringungen von Einzelpersonen sind nicht möglich.
(2) Die Anträge sind grundsätzlich in einer ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung zu beschließen, Umlaufverfahren gem.
§9 dieser Geschäftsordnung sind nur für dringliche Anträge möglich und die Dringlichkeit muss entsprechend
§9 Abs.1 begründet werden.

§ 11 Beschlussfassung
(1) Die AStA-Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens über 50 % der abstimmungsberechtigten Personen anwesend oder, wenn es ein Online-Plenum gibt, über das Online-Plenum zugeschaltet sind.
(2) Jedes der regulären Referate hat eine Stimme in der AStA Sitzung. Zusätzlich hat eine*r der*die Sachbearbeiter*innen „Ökologie und Witzenhausen“ eine Stimme. Grundsätzlich sollen alle Referent*innen selbst an AStA-Sitzungen teilnehmen.
(3) Kann ein*e Referent*in nicht an der Sitzung teilnehmen, so kann ein*e Sachbearbeiter*in diese*n für das Referat vertreten. Referent*innen, in deren Referaten keine Sachbearbeiter*innen eingestellt sind, können durch ein von ihr*ihm beauftragten Mitglied des AStA vertreten werden. Die*Der Referent*in fürFachschaften und Vernetzung kann durch ein Mitglied der Fachschaftenkonferenz vertreten werden, welches keiner Hochschulgruppe angehört, die an der Wahl zum Studierendenparlament teilgenommen hat. Nimmt kein*e Vertreter*in des Referats an der Sitzung teil, so entfällt diese Stimme für die Abstimmung.
(4) Alle Beschlüsse müssen abgestimmt werden, sie bedürfen einer einfachen Mehrheit. Enthaltungen werden hierbei nicht als Ablehnung gewertet.(5) Die Abstimmungsmöglichkeiten sind:1. Zustimmung2. Ablehnung3. Enthaltung