FAQ zur coronabedingten Rückerstattung

FAQ

F: Wieso wurde zu viel erhoben?
A: Dass Covid-19 die Welt im Jahr 2020 drastisch verändern wird, konnte bei der Festlegung des Semesterbeitrags noch niemand ahnen. Die Folgen dessen, also die vorübergehende Schließung vieler Kulturbetriebe und Teilerlass der Mehrwertsteuer, konnte man damals also auch noch nicht kennen. Pandemiebedingt haben sich die politischen Entscheidungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkung auch auf den Semesterbeitrag unvorhersehbarerweise ausgewirkt. Für das nun abgelaufene Sommersemester 2020 haben wir dadurch nun insgesamt 3,06 € für den Bereich Semesterticket und Kulturticket zu viel erhoben. Dies ergibt sich aus der Mehrwertsteuersenkung ab Juli für den Bereich Semesterticket und das Entgegenkommen vieler Kulturbetriebe (genaue Auflistung siehe unten). Weder die Pandemie noch die entsprechenden Entscheidungen konnten bei der Beitragsfestsetzung im November 2019 vorausgesehen werden.

F: Was passiert mit dem Geld das nicht zurückbeantragt wird?
A: Sie werden zweckgebunden im Haushalt 2021 deklariert für die Bereiche Mobilität (Semesterticket) und Kultur (Kulturticket). Entscheidungen darüber, was inhaltlich damit passiert oder ob zum Beispiel der Beitrag für das kommende Sommersemester (per Schätzung) gesenkt wird, wird erst im November durch das Studierendenparlament entschieden. Das Studierendenparlament entscheidet voraussichtlich am 04. November darüber was mit dem Geld, das nicht zurückbeantragt wird, passiert. Komm gerne als interessierte*r Studi vorbei und diskutier mit, alle StuPa Sitzungen sind öffentlich!

F: Warum muss ich meinen Antrag postalisch einreichen?
A: Du musst ihn nicht per Post schicken, du kannst ihn auch gerne so in unseren Briefkasten einwerfen (Universitätsplatz 10, 34127 Kassel). Schriftliche Anträge sind wesentlich datensicherer als eine E-Mail mit persönlichen Daten und euren Kontodaten. Eine sichere Beantragung per E-Mail können wir datenschutztechnisch nicht gewährleisten.

F: Wieso werden die 3,06€ nicht einfach jeder*m Studierenden auf ihr*sein Konto zurücküberwiesen?
A: Alle Studierenden überweisen den Semesterbeitrag an die Universität Kassel, die die gesammelten Beiträge für die Teile Kulturticket, AStA Beitrag, Semesterticket und Härtefallfonds and den AStA überweist. Der AStA hat grundsätzlich keinen Zugriff auf die Kontodaten der Studierenden. Die Universität darf dem AStA die Kontodaten der Studierenden auch datenschutzrechtlich gar nicht weiterleiten. Den Betrag einfach zurückzuüberweisen ist also leider nicht möglich, weil wir die Kontodaten der Studierenden nicht kennen.

F: Wieso fallen 25 Cent für die Bearbeitung an?
A: Sie fallen nicht für die Bearbeitung an, sondern müssen vom AStA an die Sparkasse für jede Überweisung gezahlt werden. Um höhere AStA Beiträge in den kommenden Semestern zu verhindern, weil durch durch die ungeplanten Überweisungen im Extremfall ca. 5.750€ (grob 23.000 Studis x 0,25€) ungeplant für die Studierendenschaft anfallen, haben wir in diesem Fall die 0,25€ direkt abgezogen.

F: Wie lange kann ich meinen Antrag noch einreichen?
A: Bis zum 31.10.2020. Wir schauen dort auf den Poststempel und öffnen unseren Briefkasten erst am Montag.

F: Gibt es Gesetze für solche Fälle?
A: Ja. Das Hessische Hochschulgesetz kennt keinen direkten Verweis auf die Hessische Landeshaushaltsordnung zu Fragen der Selbstverwaltung der Studierendenschaft. Da es sich bei der Studierendenschaft jedoch um eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie um ein Teilglied der Hochschule handelt (§ 76 Abs. 1 S. 2 HessHG), ist für die Fragestellungen rund um den Haushalt dennoch auf die landesrechtliche Haushaltsordnung (LHO) zurückzugreifen. Zu beachten ist hierbei jedoch der Unterschied zwischen Rechnungsergebnis und dem Haushaltsplan. (BeckOK HochschulR Hessen/Thürmer, 15. Ed. 1.4.2020, HHG § 79 Rn. 10). Daraus folgt, dass die sog. Kleinbetragsgrenze der LHO auch für den AStA gilt. Nach dieser sind Beträge unter 10 € nur auf ausdrückliches Verlangen auszuzahlen. Dies ist in der 2.2 und 1.2 der Anlage zu § 59 LHO geregelt.

Hier kommst du direkt zum Antrag: https://asta.studierende-kassel.de/wp-content/uploads/sites/4/2020/09/formular_r__ckerstattung_sose_2020.pdf

Sharing is Caring – teile diese Infos gerne mit deinen Kommiliton*innen. Wir weisen in unserer Rundmail zum Vorlesungsstart aber auch nochmal alle Studierenden auf diese Möglichkeit hin.