Offizielles Statement des AStA Kassel zur Großdemo in Kassel, am 20.03.2021

Am 20. März 2021 fand in Kassel eine Großdemo der Querdenkenden statt, zu der bundesweit aufgerufen wurde. Ca. 20.000 Menschen versammelten sich am Samstag auf dem Friedrichsplatz, ohne Maske und ohne Bewusstsein für die bundesweit steigenden Infektionszahlen. Unter den 20.000 Demonstrierenden waren Gruppen, von der politischen Mitte der Gesellschaft, über Verschwörungstheoretiker*innen und Esoteriker*innen bis hin zu Neonazis.  In mitten des Zuges war auch die Gruppe „Studenten stehen auf“, eine studentische Corona-leugnende Gruppierung, mit Fahnen und Rufen vertreten. Die Gruppen marschierten wirr durch die Innenstadt, schrien Forderungen nach Befreiung aus einer „Corona-Diktatur“, verbreiteten Hass und generelles Unwohlsein. Überall in, um und an der Innenstadt waren hunderte Polizeibeamte stationiert. Polizeibeamte, die, wenn sie gefragt wurden, aussagten, sie wären da zum Schutz vor den Corona-Leugnenden, als auch zur Eindämmung eben jener. Doch schon am Vormittag, als die Massen die Absperrungen der Polizei durchbrachen, und Gegendemonstrierende auf ihren Fahrrädern die Reihen der Barrikaden zu füllen versuchten, wurde recht schnell klar, dass die Polizei entweder machtlos überfordert waren oder aber ihre Seite unterstützend wählten. Unter den Gegendemonstrierenden befanden sich Studierende und vor allem Studierende der Universität Kassel. Sie wurden physisch und verbal von Polizei und Corona-Leugnenden angegriffen. Durch die Demonstration und generelle Gewaltbereitschaft der demonstrierenden Querdenkenden breitete sich eine allgemeine Unsicherheit in der Kasseler Innenstadt aus. So mussten, zum einen, Geschäfte früher schließen, womit auch Studierende mit betroffenen Nebenjobs finanzielle Einbußen hatten. Zum anderen wurde in den Campus der Universität Kassel, welcher einen Safespace für Studierende darstellt, eingedrungen. Die Sicherheit der Studierenden auf und rund um den Campus Holländischer Platz am Samstag war nicht gegeben. Verschlimmernd kommt noch hinzu, dass gegen Abend, rechtsextreme und faschistische Banden durch die Kasseler Innen- und Nordstadt liefen. Gerade die Nordstadt ist von vielen Studierenden bewohnt, von denen sich viele nicht mehr trauten, die eigenen vier Wände zu verlassen.

Sowohl Querdenkende als auch Polizist*innen gingen gewalttätig gegen die friedlichen Teilnehmenden der Gegendemonstration vor, eine Gegendemonstration, zu der wir, als AStA Kassel aufgerufen und die wir mit unterstützt haben. 

Wir bedanken uns bei allen Personen, die sich an der Gegendemonstration beteiligt haben. 

Wir solidarisieren uns mit allen Studierenden und Gegendemonstrierenden, die von der Polizei und den Anti-Masken-Menschen angegriffen und/oder verletzt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, deren Fahrräder zerstört wurden. Wir solidarisieren uns mit allen Studierenden und Bürger*innen, die sich den ganzen Tag und besonders am Abend nicht mehr aus dem Haus getraut haben, aus Angst Gewalt durch Faschist*innen zu erfahren. Polizeigewalt und Gewalt durch Rechtsextreme sind klar nichts neues für linksorientierte, progressive Aktivist*innen, doch am Samstag war Gewalt durch die sogenannte „politische Mitte“ der Gesellschaft zu beobachten, was uns die generelle Gewaltbereitschaft dieser konservativen und unachtsamen Bewegung vor Augen führt.

Wir kritisieren die Behörden der Stadt Kassel sowie des Landes Hessen, die in ihrer Machtlosigkeit vor allem die Unfähigkeit bewiesen, friedliche Gegendemonstrant*innen und die Bürger*innen Kassels zu beschützen. Wir kritisieren die Behörden, die fahrlässig erlaubten, dass der Zug von Demonstrierenden sich durch die Stadt Kassel bewegen durfte, trotz der Bestimmung, dass er sich lediglich am Messegelände Schwanenwiese aufhalten durfte. Wir kritisieren die Stadt Kassel dafür, wie trotz Nichteinhaltung der Gesundheitsmaßnahmen nicht durchgegriffen wurde. Denn unter den 20.000 hielten sich die wenigsten an Maskenpflicht und Abstandsregelungen. Wie die Durchführung der Demonstration erlaubt wurde ist aktuell, da Infektionszahlen bereits seit Wochen wieder steigen, unverantwortlich und zeigt uns, dass die Situation massiv unterschätzt wurde.

Die Behörden der Stadt Kassel, des Landes Hessen sowie die Polizei und die Corona-Leugnenden haben gemeinsam, und gerade letztere mutwillig, die Stadtbevölkerung und Studierendenschaft in Gefahr gebracht, ihre Sicherheit gefährdet.

Wir, der AStA Kassel, in seiner Rolle als die Interessenvertretung der Studierendenschaft der Universität Kassel sowie als Teil der Stadt Kassel und ihrer Bevölkerung, stellt sich solidarisch auf die Seite der Bürger*innen und Studierenden Kassels. Wir solidarisieren uns mit allen, die während der Corona-Pandemie ihnen nahestehende Menschen verloren haben. 

Wir werten die Großdemonstration am Samstag als einen Angriff auf die Demokratie, unser aller Gesund- und Sicherheit. Was sich am Samstag, den 20. März zugetragen hat, darf sich unter keinen Umständen wiederholen. 

Der AStA Kassel, für die Studierendenschaft der Stadt Kassel

Der AStA Kassel unterstützt euch/Sie gerne dabei Gewalterfahrungen sichtbar zu machen. Studierende und Menschen die am Samstag Opfer von rechter Gewalt und/oder Polizeigewalt wurden, möchten wir auf die Meldestelle Hessen schaut hin und das Merkblatt von Amnesty International zu Polizeigewalt hinweisen.