Pressemitteilung: AStA Kassel fordert Studierenden-Soforthilfe und BAföG-Reform

AStA Kassel fordert Studierenden-Soforthilfe und BAföG-Reform

Kassel, 22.04.2020 – Das Semester hat auch an der Universität Kassel in digitaler Form begonnen. Doch viele Studierende quälen gerade viel mehr existentielle Fragen, statt Vorlesungsrelevanter. Durch die Corona-Krise haben überproportional viele Studierende der Universität Kassel ihre Nebenjobs verloren. Dennoch erhalten sie keine finanzielle Hilfe aus den Soforthilfeprogrammen der Regierung oder Kurzzeitarbeitsgeld und haben als Vollzeitstudierende auch keinen Anrecht auf ALG I und II. Deswegen hat sich der AStA Kassel mit über 50 anderen Studierendenvertretungen in ganz Deutschland zu dem Bündnis „Soforthilfe für Studierende JETZT“ zusammengeschlossen und fordert einen schnellen Nothilfefonds für Studierende, damit diese ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können.

Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Wenn von diesen auch nur die Hälfte gerade ihren Nebenjob verloren hat, betrifft die Studienfinanzierungsfrage knapp 800.000 Studierende und bei weitem nicht alle können durch sich neu eröffnende Jobmöglichkeiten aufgefangen werden. Viele von ihnen sind gezwungen sich beurlauben zu lassen, um übergangsweise ihren Lebensunterhalt sichern zu können. Das Bündnis fordert eine konkrete Soforthilfe von 3000€ pro Studierendem, um die durchschnittlichen Lebenshaltungs- und Studienkosten für die kommenden drei Monate zu decken.

Sophie Eltzner, Vorsitzende des AStA, erklärt dazu: „Es ist eine moralische Pflicht, Studierende, nicht schlechter zu stellen als andere gesellschaftliche Gruppen. Studierende dürfen nicht als einzige mit der Frage allein gelassen werden, wie sie Lebensnotwendigkeiten zahlen können. Die bislang vorgesehenen Änderungen beim BAföG reichen bei weitem nicht aus, weil laut aktueller Verordnungen nur 12 Prozent der Studierenden überhaupt BAföG beziehen dürfen.“

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) schlägt als Reaktion auf die Notlage nur zinslose Studienkredite vor. In letzter Konsequenz sind diese aber auch nur wieder Schulden. Dazu erläutert Christian Ecke, Finanzreferent des AStA: „In der Krise wird das Versagen der Bundesregierung in diesem Thema deutlich. Seit Jahren zeigen Studierendenvertretungen schon die Probleme in der Studienfinanzierung auf, die anhand der Zahlen der BAföG Empfänger*innen mehr als deutlich wird. Im Falle der Bedürftigkeit müssen an Studierende keine Kredite, sondern Zuschüsse ausgezahlt werden. Zuschüsse erfordern einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand, nicht nur bei der Prüfung der Berechtigung, sondern auch bei der Rückabwicklung. Auch andere Lösungen, wie die Möglichkeit ALG II zu beantragen, sind für uns denkbare Alternativen, aber noch nicht mal Thema für die Bundesregierung“

Während die Bundesregierung immer noch kein Soforthilfepaket für Studierende vorgestellt hat, gab in Hessen nun Angela Dorn (B90/Grüne), Ministerin für Wissenschaft und Kunst, bekannt, dass man ein eigenes Programm auflegen wolle, das Studierenden in Hessen einmalig 200€ Unterstützung verspricht. Damit lässt sich das Problem nicht lösen unterstreicht Ecke: „Die Diskussion darf sich nicht zu gegenseitigem Zuschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern zu Lasten der Studierenden entwickeln. Zumal 200€ einmalig nicht mal für das Notwenigste reichen. Es ist ein Skandal, dass sich auch die Abgeordneten des Bundestags im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung sich seit Wochen in Schweigen hüllen.“

„Wir begrüßen natürlich, dass die Landesregierung in Hessen erkannt hat, wie dringend man in unserer Situation Handeln muss, aber 200€ sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Das reicht nicht mal für die Fixkosten für einen Monat, geschweige denn jemand muss mehrere Monate damit überbrücken. Das hessische Hilfsprogramm hat uns kurzfristig Zeit verschafft, wir fordern den Bund aber weiterhin vehement auf nachhaltige Reformen der Studienfinanzierung wie etwa Elternunabhängiges-BAföG zu beschließen“, bekräftigt Eltzner.

Die Studierendenvertretungen fordern die Politik daher gemeinsam und eindringlich zu zweierlei Maßnahmen auf. Erstens ein einheitliches Soforthilfeprogramm für alle Bundesländer aufzulegen, welches schnell und unbürokratisch Studierenden in Not die Finanzierungsgrundlage sichert. Um mehr als nur 12% der Studierenden nachhaltig eine Existenzgrundlage während des Studiums zu sichern, müssen zweitens die aktuellen Bestimmungen zum BAföG dahingehend überarbeitet werden, dass Studierende unabhängig ihres Bildungswegs und der finanziellen Lage ihrer Eltern BAföG erhalten können.

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