Studierendenvertretung kritisiert Einsatz von Panzern aus Kassel in Nordsyrien

Kassel, 26.03.2018: Der Allgemeine Studierendenausschuss Kassel beobachtet die Situation in Nordsyrien mit Sorge und Ärger. In der nordsyrischen Provinz Afrin werden unter anderem in Kassel produzierte Rüstungsgüter gegen die Zivilbevölkerung für einen Angriffskrieg genutzt.

 

Neben dem in Kassel ansässigen Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann (KMW) hat auch die Rheinmetall Landsysteme GmbH eine Betriebsstätte in Kassel. Beide Unternehmen sind auf die Produktion von militärischen Ketten und Radfahrzeugen wie z.B. Kampfpanzer, Schützenpanzer, Aufklärungs- und Gefechtsfahrzeuge und vieles mehr, spezialisiert. Darunter fällt auch der Leopard 2, der eine besondere Rolle einnimmt, da in ihm Komponenten sowohl von Rheinmetall, als auch von KMW verbaut werden.

 

Diese Leopard 2 Panzer und diverse weitere Rüstungsgüter wurden in den letzten Jahren in die Türkei exportiert. Chris Bauer, Vorsitzender des AStA: „Die Universität leistet einen großen Beitrag zur Prägung und Ausrichtung der Stadt Kassel. Als Studierende sind wir verpflichtet, Missstände vor Ort zu kritisieren und hinterfragen. Es ist ein Unding, dass wir an der Universität die Vorzüge eines demokratischen Rechtsstaats hochhalten und nur wenige Meter weiter Kriegsmaschinen produziert werden, um sie in Syrien für einen umstrittenen Angriffskrieg zu nutzen.“

 

Im Dezember 2013 hat die Universität mit einem Beschluss des Senats, eine Präambel in die Teilgrundordnung aufgenommen, welche auf friedliche Ziele und eine Ausrichtung an zivilen Zwecken in Forschung, Entwicklung, Lehre und Studium hinweist. Damit kam die Universität der Forderung der Studierenden, nach einer „Zivilklausel“, einer Verpflichtung ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke zu forschen und Lehre zu betreiben nicht nach. Die Präambel der Teilgrundordnung ist bestenfalls als Appel an die Lehrenden zu sehen und somit keine verpflichtende Regelung. Im Vorfeld hatten sich die studentischen Wähler*innen bei einer Urabstimmung zur Hochschulwahl im Januar 2013 mit 72,39 % für eine Zivilklausel ausgesprochen. „Auch ohne verpflichtende Regelung wehren wir uns gegen jeden Versuch diese Präambel zu umgehen und mit lokalen Rüstungsunternehmen zu kooperieren“ erklärt Chris Bauer.

 

Auch die Beteiligung der Bundeswehr an den Studien- und Berufsinformationstagen an der Universität Kassel, am 13. Und 14. Februar wurde von den studentischen VertreterInnen in universitären Gremien kritisiert und stieß dabei auch auf Unterstützung von Seiten der ProfessorInnen.

 

Kasseler Panzer werden trotz politischen Drucks von Seiten der Opposition weiterhin in die Türkei exportiert. Seit Wochen rückt die türkische Armee in den Kanton Afrin vor. Dieser steht unter der Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens, die Teil der internationalen Anti-IS-Koalition sind. Der Angriff widerspricht nach Einschätzungen des wissenschaftlichen Dienstes und vielen PolitikerInnen dem Völkerrecht. Dennoch halten sich Bundesregierung und Auswärtiges Amt bisher zu den Konsequenzen gegenüber dem Nato-Partner Türkei bedeckt. Die Provinz Afrin galt lange als eine der sichersten Regionen im bürgerkriegsgeprägten Syrien und war Anziehungspunkt für Schutzsuchende aus ganz Syrien. Afrin bot religiösen Minderheiten wie den JesidInnen Schutz und Religionsfreiheit. „Dass die türkische Regierung nun versucht Menschen ihre hart erkämpften Freiheiten wieder zu nehmen, ethnische Säuberungen ankündigt und dafür Waffen aus Kassel nutzt, ist für uns inakzeptabel“ erklärt Lara Kannappel, Antidiskriminierungsbeauftragte im Studierendenausschuss. „Wir erleben hier den Versuch konservativer Kräfte ein demokratisches und emanzipatorisches Projekt wider geltenden Rechts zurückzudrängen. In den säkularisierten Gebieten können Frauen und religiöse Minderheiten ein freieres und sichereres Leben führen. Dies weiterhin zu gewährleisten, liegt auch in unserer Verantwortung. Menschen, die in Deutschland für Frieden in der Region wie auf den großen Demonstrationen in Berlin, Hannover aber auch in Kassel demonstrieren, sind immer wieder Repressionen ausgesetzt. Die Kriminalisierung von friedlichem Protest kritisieren wir scharf!“ führt Kannappel aus.

 

An der Universität Kassel setzen sich viele Studierende für Frieden in Nordsyrien ein. Der AStA der Universität erklärt sich mit den Protesten solidarisch. „Als Studierendenvertretung setzen wir uns für Demokratie und Menschenrechte ein. Kasseler Panzer verschlimmern die Situation vor Ort und führen zur Destabilisierung der Region und gefährden das Leben vieler ZivilistInnen“, so der AStA-Vorsitzende Bauer. In den Räumlichkeiten der Universität gab es in den letzten Wochen und Monaten diverse Veranstaltungen zum Krieg in Syrien und zur kurdischen Frage. Auch in naher Zukunft sind weitere Veranstaltungen geplant.

 

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Universität Kassel

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