Unschöne Entwicklung: Stadt Kassel zweifelt Radentscheid an

Radwege sind in Kassel oft nur erweiterte Parkflächen für den Lieferverkehr, Alternativen zu langen Umwegen sind meist stark befahrene Straßen oder ein Ausweichen auf Gehwege. Mit dem Ziel, diese und weitere Konflikt- und Gefahrenpotentiale durch ein Bürgerbegehren abzubauen, wurde vor knapp einem Jahr die Initiative Radentscheid gegründet.

Das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum wurde um ein Vielfaches überschritten. Die bis vor Kurzem andauernde intensive Prüfung der Stadt Kassel hat nun ergeben: das zuständige Exekutivorgan zweifelt die Rechtmäßigkeit des Radentscheids an. Was bedeutet dies nun konkret für den Radentscheid und was haben wir als Vertretung der Studierenden damit zu tun?


Oberbürgermeister Geselle und Verkehrsdezernent Stochla haben am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verkündet, dass das Bürgerbegehren aus formalen Gründen unzulässig sei. Eine vor der PK ausgeteilte Magistratsvorlage solle an Stelle der Forderungen des Radentscheides in die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt werden. Inhaltlich verfolge man die gleichen Ziele, allerdings auf unterschiedlichen Wegen, versicherte Geselle mehrfach.

Die Aktivist*innen des Radentscheids scheinen anderer Auffassung zu sein. Es steht nun wohl eine juristische Prüfung der angekündigten Ablehnung bevor, sollten die Stadtverantwortlichen nicht weiter auf die Forderungen des Radentscheides eingehen und sich weigern, ihre Magistratsvorlage in deren Sinne zu überarbeiten.

Wir haben die Initiative aus mehreren Gründen von Beginn an sowohl inhaltlich als auch finanziell unterstützt. Zum einen ist uns als Auftraggeber des Fahrradverleihsystems nextbike sehr daran gelegen, dass dieses auch angemessen genutzt werden kann und auch mit privaten Rädern jedweder Art sollte nicht nur für Studierende der Weg zu Uni, Kneipe oder nach Hause möglich sein. Zum anderen ist es aus unserer Sicht nur konsequent, dass Alternativen zur Automobilnutzung in Anbetracht wissenschaftlicher Erkenntnisse (CO2…) auch eine Chance auf angemessene Nutzung erfahren. Die Magistratsvorlage erscheint uns daher nicht weitreichend genug.

„Die Ablehnung des Radentscheides nehmen wir selbstverständlich nicht mit Begeisterung zur Kenntnis,“ so AStA Vorsitzender Tobias Marczykowski. „Den Leistungen der Aktivist*innen gebührt eine Menge Respekt. Wir sind für eine weitere Zusammenarbeit bereit, auch in Anbetracht der neuen Umstände.“

Wer sich von der Bedeutung des Bürgerbegehrens überzeugen möchte oder das direkte Gespräch mit den Initiator*innen und uns sucht, ist am kommenden Dienstag (29.01.) herzlich eingeladen, sich ab 19:30 Uhr rund ums Thema Radentscheid und Verkehrswende im Hörsaal 4 des Campus Center (Moritzstr. 18) zu informieren.

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